Magdeburger Medizinfachhandel GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (des Verkäufers) gelten ausschließlich für Verträge mit Unternehmern (§14 BGB), Ärzten und juristischen Personen (hier: Käufer). Die AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, die im Geschäftsbereich des Verkäufers über dessen angebotene Ware geschlossen werden. Die AGB gelten nicht gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB). Für Verbraucher und Verträge, die mit diesen abgeschlossen werden, gelten ausschließlich die gesetzlichen Regeln nach BGB etc..
§ 2 Verbot entgegenstehender AGB
Entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an und sind auch keine Vertragsgrundlage, es sei denn, der Verkäufer hat ausdrücklich und schriftlich der Geltung der entgegenstehenden AGB zugestimmt. Eine konkludente Zustimmung zu entgegenstehenden Geschäftsbedingungen (z.B. durch Vertragserfüllungshandlungen) sind ausgeschlossen. Die hier vorliegenden AGB gelten für alle Geschäfte mit dem Käufer oder seinem Rechtsnachfolger.
§ 3 Angebote / Preise / Vertragsabschluss
Seitens des Verkäufers evtl. abgegebene Angebote, übergebene Verkaufsunterlagen sind – auch im Hinblick auf etwaige Schutzrechte Dritter – unverbindlich und befreien den Käufer nicht von der Prüfung der durch den Verkäufer gelieferten Waren auf ihre Eignung und Zwecke. Sämtliche in Angeboten genannten Preise sind Nettopreise. Die Preise enthalten keine Umsatzsteuer, Verpackung, Frachtkosten, Zollkosten, Versicherung, usw., soweit dies nicht anders vermerkt ist. Annahmeerklärungen und Bestellungen, die aufgrund eines freibleibenden Angebots erfolgen, bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Der Bestätigung steht der Versand der bestellten Ware gleich. Die in diesen Geschäftsbedingungen geregelten vertraglichen Rechte und Pflichten zwischen Käufer und Verkäufer gelten unabhängig von der Art und Weise der Begleichung des Kaufpreises bzw. einer Stundung oder Finanzierung des Kaufpreises, selbst wenn der Verkäufer den Käufer bei der Erlangung der Finanzierung unterstützt hat.
§ 4 Lieferbedingungen
Der Verkäufer liefert die Ware innerhalb Deutschlands ab einem Netto-Auftragswert von EUR 50.- frei Haus inkl. Verpackung. Unter einem Wert von 50,00 € ist der Verkäufer berechtigt, anteilige Kosten für Versand und Verpackung iHv. EUR 5,00 zu berechnen. Die Gefahr für die verkaufte Ware geht mit der Übergabe der Ware an einen ordnungsgemäß ausgewählten Transporteur auf den Käufer über. Der Verkäufer liefert die bestellte Ware innerhalb Deutschlands gegen Rechnung.
§ 5. Rücktritt vom Vertrag
Der Verkäufer ist aus wichtigem Grund berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Grund kann u.a. Zahlungsverzug oder Insolvenz des Käufers, aber auch Leistungsunmöglichkeit durch einen Dritten (z.B. Vorlieferant) sein. Ein Rücktrittsrecht des Käufers besteht nicht, außer dies wurde ausdrücklich und schriftlich vereinbart.
§ 6 Reparaturen/Kostenvoranschläge
Kostenvoranschläge für eine Reparatur außerhalb der Mängelgewährleistung sind kostenpflichtig. Bei einer anschließenden Reparatur werden diese Kosten angerechnet.
§ 7 Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
Die Rechnungspreise des Verkäufers sind Nettopreise (in €) inkl. der am Tage der Lieferung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Offensichtliche Schreibfehler in eventuell abgegebenen Angeboten binden den Verkäufer nicht.
§ 8 Fälligkeit
Rechnungen sind sofort nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht etwas anderes vereinbart worden ist. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt auf dem auf der Rechnung vermerkten Konto des Verkäufers. Mahnkosten sind zu erstatten. Bei Verzug berechnet der Verkäufer die Verzugszinsen nach § 288 Abs. 2 BGB.
§ 9 Recht zur Teillieferung
Es bleibt dem Verkäufer vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung des Vertrages vorteilhaft erscheint. Vom Verkäufer vorgenommene und berechnete Teillieferungen sind im Rahmen der o.b. Zahlungsbedingungen zu bezahlen.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist berechtigt, über die erhaltene Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr zu verfügen. Weitergehende Verfügungen (Verpfändungen, Sicherheitsübereignung oder Verkauf nach erfolgter Zahlungseinstellung) sind nicht gestattet.
§ 11 Umtausch/Rückgabe mangelfreier Ware
Die Rückgabe gekaufter und übergebener/versandter (mangelfreier) Ware ist – aufgrund der Besonderheiten der Ware – nur in Ausnahmefällen und nur nach Zustimmung des Verkäufers möglich. Ohne Zustimmung an den Verkäufer zurückgesandte Ware wird unfrei an den Käufer zurückgeschickt. Solche Rücksendungen erfolgen grundsätzlich immer auf Gefahr und zu Lasten des Käufers. Die Ware muss in der unbeschädigten Originalverpackung und in einwandfreiem Zustand sein. Die Rückgabe muss kostenfrei erfolgen. Es fallen stets Bearbeitungskosten zu Lasten des Käufers an. Steril verpackte Produkte und nach Auftrag des Käufers erstellte Sonderanfertigungen sind bei Mangelfreiheit generell von Rücknahme oder Umtausch ausgeschlossen. Möbel werden nach Auftrag des Käufers auftragsbezogen gefertigt und gelten insofern als Sonderanfertigung. Bei Mängeln wird zunächst die Nachbesserung vereinbart.
§ 12 Prüfungspflicht des Käufers
Der Käufer ist verpflichtet erhaltene und/oder versandte Ware sofort nach Übergabe/Erhalt auf Beschädigungen zu überprüfen und dem Verkäufer mitzuteilen. Spätere Reklamationen werden nicht anerkannt.
§ 13 Mängelgewährleistungsansprüche
Es wird ein Jahr Mängelgewährleistung ab Absendung der Ware gewährt, außer es wurde ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart. Eine vom Käufer gewünschte Verarbeitung der von uns gelieferten Waren erfolgt auf Gefahr des Käufers.
§ 14 Schutzrechte / Rechte Dritter
Der Verkäufer behält sich die vollen und uneingeschränkten Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte an allen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen oder sonstigen Darstellungen der Verkaufsunterlagen und sonstiger Bestellunterlagen vor; diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden; es sei denn, der Verkäufer hat vorher ausdrücklich, schriftlich und mit namentlicher Benennung des Dritten zugestimmt.
§ 15 Datenschutz
Der Verkäufer weist darauf hin, dass er Daten des Käufers, die er während der Geschäftsbeziehung oder in Anbahnung der Geschäftsbeziehung erhält, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.
§ 16 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Verkäufers, sofern sich aus diesen Geschäftsbedingungen nichts anderes ergibt. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Magdeburg.
§ 17 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
Stand: Dezember 2013
